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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
BuD IT (Beratung und Dienstleistung IT)
Dipl.Ing.(FH) Harald E. Meyer
Am Osterbächel 29a
76855 Annweiler

§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn Sie ausdrücklich durch uns schriftlich bestätigt wurden. Nebenabsprachen und -arbeiten sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich erhalten und bestätigen. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabsprachen /-arbeiten. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluß mit einer Rechnung zu bestätigen.

§ 3 Produkte
Alle abgegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Insbesondere muss das Vorhandensein von sogenannten zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist.

§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in € (Euro). Die in den Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen wie Versand oder Versicherung werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Währungsschwankungen etc. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.

§ 5 Lieferung und Zahlung
(1) Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen. Werden die von uns gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Firma BuD IT. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme (Bar oder Verrechnungsscheck), Vorauskasse oder Bankabbuchung zahlbar. Lieferung auf offene Rechnung ist nur bei Behörden oder Firmen möglich und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Nichteinhaltung eines bestätigten Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% (acht Prozent) über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Fällig werden diese nach Ablauf des Fälligkeitsdatums. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer steht kein Rückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird und/oder nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

(2) BuD IT kann Firmenkunden ein Skonto von 2% innerhalb von 7 Tagen einräumen, dies ist nicht grundsätzlich Standard und bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 6 Lieferfristen
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von uns abgegebene Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

§ 7 Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person oder Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma BuD IT verlassen hat. Wünscht der Kunde eine Warenwertversicherung, so muss dies auf der Bestellung ausdrücklich angegeben werden. Offene Transportschäden müssen sofort, verdeckte innerhalb von 4 Werktagen gemeldet werden, da sonst der Versicherungsschutz erlischt.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfristen variieren von Hersteller zu Hersteller. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, werden die Gewährleistungsfristen direkt an den Kunden weitergereicht. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zugemutet werden kann. Der Käufer muss etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma BuD IT frei von der Gewährleistungsfrist. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Produkt mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheines oder Rechnung an die Firma BuD IT in der Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Stimmen wir einer Wandlung zu oder übersenden wir dem Käufer ein Austauschgerät, so sind wir berechtigt, fehlendes Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von einer erstellten Gutschrift in Abzug zu bringen. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der § 377 und § 378 HGB bleiben unberührt. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Softwareprogrammen in allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Die Firma BuD IT übernimmt deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Die Firma BuD IT gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellerfehler hat. Die Verantwortung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen und die beabsichtigten Ergebnisse erbringen, sowie die Auswahl, die Installation und die Nutzung liegen beim Käufer. Für Datenbestände auf Festplatten, Wechselplatten, Disketten oder sonstigen Datenträgern, die zur Reparatur oder Überprüfung der Firma BuD IT übergeben wurden, wird keine Haftung übernommen. Grundsätzlich hat der Kunde Sorge zu tragen, dass die Datenbestände einer regelmäßigen Datensicherung unterzogen worden sind. Kulanzreparaturen sind nur ein entgegenkommen der Firma BuD IT und müssen nicht gewährt werden.

§ 9 Irrtum
Handelt der Käufer irrtümlich im Sinne des BGB, so sind wir berechtigt, im Falle einer Anfechtung des Kaufvertrages, die Kosten für die Überprüfung des Produktes in Rechnung zu stellen, bzw. von der erteilten Gutschrift zum Abzug zu bringen, wobei ein Stundensatz von derzeit € 75,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart gilt. Weiterhin sind wir berechtigt, eine Nutzungsgebühr für den Zeitraum zu berechnen, in dem das Produkt dem Käufer zur Nutzung zur Verfügung stand. Die Nutzungsgebühr wird tageweise erhoben, ab dem Tage der Rechnungsstellung bis zum Eingangsdatum des Produktes bei uns. Die Nutzungsgebühr pro Tag errechnet sich aus dem Verkaufspreis dividiert durch 365, jedoch mindestens € 10,00 pro Tag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 10 Sonstige Schadensersatzansprüche
Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für weitere Schadenersatzansprüche haften wir nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

§ 11 Partnerbereich Webseite
Die Firma BuD IT stellt ihren Partnern eine Partnerseite zur Verfügung. Der Partner ist für alle übermittelten Daten und für die angebotenen Inhalte selbst verantwortlich und verpflichtet sich mit den gespeicherten Inhalten weder gegen gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) zu verstoßen, keine Personen zu verunglimpfen, keine Pornografie zu veröffentlichen oder extremistische politische Position zu beziehen. Die Firma BuD IT behält bei einem Verstoß das Recht vor diese Daten zu löschen. Der Partner stellt die Firma BuD IT von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Annahmeverweigerung und Unzustellbarkeit
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch € 30,00 in Rechnung zu stellen.

§ 13 Datenschutz
Die Firma BuD IT weist gemäss §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung gespeichert werden.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der eventuell unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern vom Gesetzgeber nicht anders vorgesehen, ist für beide Teile Landau. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 31.08.2008